Stellungnahme der JuLis zum Bildungsstreik

Stellungnahme der JuLis zum Bildungsstreik

Für diese Woche sind an den Schulen, Hochschulen und in der ganzen Stadt Protestaktionen gegen die Ausgestaltung des Bildungssystems geplant. Auch die JuLis Konstanz sind der Meinung, dass das aktuelle Bildungssystem Baden-Württembergs einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Daher begrüßen die Jungen Liberalen Konstanz nun auch den bildungsreformpolitischen Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung, durch die Einführung der sog. "Neuen Werkrealschule" das Schulsystem flexibler, chancengerechter und moderner zu gestalten.
Eine Beteiligung an dem Streik, der unter anderem von den Jusos, Solid oder der Grünen Jugend initiiert wurde, kommt für uns aber aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Einerseits können sich die JuLis einigen inhaltlichen Forderungen des Bündnisses anschließen. Z.B. der Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung von Schülern und Studenten in den jeweiligen Lehranstalten, was übrigens schon lange der Beschlusslage der JuLis Baden-Württemberg entspricht.
Anderseits widersprechen viele Forderungen des Bündnisses in grundlegenden Fragen den Ansichten der JuLis. So wäre es kontraproduktiv Bildung komplett zu verstaatlichen. Es muss auch weiterhin ein Angebot an Privatschulen geben solange dem Einfluss auf die Lehrpläne enge Grenzen gesetzt sind. Durch die Übernahme von Kosten durch z.B. kirchliche Trägerschaften profitieren auch staatliche Schulen mittelbar.
Auch die kategorische Ablehnung der Erhebung von Studiengebühren wollen die JuLis-Konstanz so nicht mittragen. Die Idee, die Lernbedingungen durch angemessene Studiengebühren zu verbessern, ist an sich nicht falsch. Es sollte viel mehr darauf geachtet werden, dass die Studenten im Endeffekt keine Kosten übernehmen, die vorher vom Staat unterhalten worden sind.
Das Bündnis fordert außerdem einen Ausbildungszwang für alle Betriebe, bzw. eine Strafgebühr für alle Betriebe die nicht ausbilden. Ein solcher Zwang beschneidet die unternehmerische Freiheit in inakzeptabler Weise. Es mangelt nicht an Ausbildungsplätzen sondern an qualifizierten Kräften.
Nicht nur inhaltliche Gründe halten die JuLis-Konstanz von einer Beteiligung am Bildungsstreik ab. Gegen sachliche und ruhig auch inhaltlich harte Auseinandersetzungen haben wir nichts einzuwenden, jedoch werden wir uns nicht an Aktionen sogenannten „zivilen Ungehorsams“ beteiligen. Auf der Projektseite der Organisatoren ist schon jetzt die Rede von geplanten Guerilla-Aktionen und die Linksjugend träumt auf ihrer Bundeshomepage bereits vom „Beginn einer neuen Radikalisierung“.

Da wir befürchten, dass der Streik zu solchen Aktionen missbraucht wird und wir der Meinung sind unser Anliegen besser ohne solche Protestformen zu vertreten, haben wir uns entschieden den Bildungsstreik nicht zu unterstützen.




Veröffentlicht am:
15.06.2009 von Marius Ferber